Kategorie-Archiv: Europa

Was ist in Griechenland gescheitert?

Einige Lehren aus SYRIZA< von Stathis Kouvelakis* In einer Niederlage, vor allem einer schweren Niederlage mit historischen Ausmaßen, versteht es sich nicht von selbst, was genau gescheitert ist. In Griechenland war dies die Strategie der SYRIZA-Mehrheit, die sich als «linkes Europäertum» bezeichnen lässt. Es war das Konzept, dass sich die Memoranden und die Sparpolitik im vorgegebenen Rahmen der Eurozone und der EU überwinden lassen. Wenn wir uns nur glaubwürdig genug als «gute Europäer» erweisen würden, die am Euro festhalten, würde dies in den Verhandlungen honoriert. Logo Volkseinheit

In den letzten Monaten hat sich aber überdeutlich gezeigt, dass nichts dergleichen möglich ist. Der Beweis dafür wurde gerade deshalb erschöpfend erbracht, weil ein politisches Subjekt bis zum Schluss an dieser Möglichkeit festgehalten und sich standhaft geweigert hat, einen anderen Ausweg in Betracht zu ziehen.
Aus diesem Grund hilft die Rede vom «Verrat» oder vom «Verräter Tsipras», obgleich emotional verständlich – natürlich fühlt man sich verraten, wenn innerhalb einer Woche aus einem 62%igen Nein ein Ja gemacht wird – nicht zu verstehen, was eigentlich passiert ist.
Für das Scheitern des «linken Europäertums» sind mehrere Faktoren verantwortlich:

Der erste ist, dass die linkseuropäische Strategie bedeutet hat, die Mobilisierung der Bevölkerung und ihre mögliche Dynamik weitgehend außer acht zu lassen. Die bewusste Entscheidung, sich auf die Verhandlungen mit der Troika zu konzentrieren, um eine beiderseitig akzeptable Lösung zu erreichen, hat rasch zu einer ersten großen Niederlage geführt, nämlich zum Abkommen zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe vom 20.Februar. Dieses Abkommen hat nicht nur der Regierung SYRIZA die Hände gebunden und den Weg in die Kapitulation freigemacht. Seine erste und unmittelbare Folge war die Lähmung der Mobilisierungen und die Auslöschung des Optimismus und der Aktionsbereitschaft, die in den ersten Wochen nach dem Wahlsieg vom 25.Januar überwogen.
Natürlich hat der Niedergang der Mobilisierung der Bevölkerung nicht am 25.Januar oder am 20.Februar begonnen, er war nicht die Folge einer bestimmten Taktik der Regierung. Er hat schon vorher die Strategie von SYRIZA bestimmt. Er setzte schon nach dem Abflauen der großen Massenmobilisierungen in den ersten beiden Jahren der Schocktherapie ein (2010–2012) und hat eigene subjektive und objektive Ursachen.
Dennoch war die Anpassung an diese Massenstimmung eine politische Entscheidung der SYRIZA-Führung. Von einem bestimmten Zeitpunkt an schwenkte sie auf immer «moderatere» Positionen: von Parolen wie «Kein Opfer für den Euro» und «Der Euro ist kein Fetisch», die wir noch im Wahlkampf 2012 hörten, zur Position: «Wir werden den Euro nicht verlassen; sie werden akzeptieren, was wir sagen, und das wird sonnenklar sein.»

weiter unter: http://www.sozonline.de/2015/09/was-ist-in-griechenland-gescheitert/

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Griechenland: „Volkseinheit“ – Neugruppierung der Linken*

von Stathis Kouvelakis

25 Abgeordnete von Syriza sind am frühen Morgen des 21. August aus der Parlamentsfraktion ausgeschieden, um eine neue Fraktion mit dem Namen „Volkseinheit“ [Laiki Enotita, LAE] zu bilden. Die meisten von ihnen gehören der Linken Plattform an, es haben sich aber einige andere wie Vangelis Diamantopou­los oder Rachel Makri, eine enge Mitarbeiterin von Zoe Kostantopoulou angeschlossen.1 Das ist eine wichtige Entwicklung in der griechischen Politik, aber auch für die radikale Linke in Griechenland und auf internationaler Ebene.

Drei Aspekte sind zu unterstreichen:

Der erste ist, dass „Volkseinheit“ die Bezeichnung der neuen politischen Front ist, die 13 Organisati­onen der radikalen Linken umfassen wird – diejenigen, die den am 13. August veröffentlichten Text unterzeichnet haben, in dem zur Bildung einer Front des Nein aufgerufen wird. Diese Front ist daher das erste greifbare Ergebnis einer Neugruppierung innerhalb der griechischen Linke. Bei dieser Neu­gruppierung werden Lehren aus den fünf letzten Jahren und selbstverständlich aus der Erfahrung mit Syriza im Amt und der daraus resultierenden Katastrophe gezogen.
Der zweite Aspekt ist, dass das Ziel der Front darin besteht, den politischen Ausdruck des Nein zu konstituieren, wie es sowohl bei der Wahl im Januar als auch bei dem Referendum vom 5. Juli zum Ausdruck gekommen ist. Die programmatischen Hauptlinien sind der Bruch mit der Austerität und den Memoranden, die Ablehnung aller Privatisierungen und die Nationalisierung der strategischen Sektoren der Wirtschaft, angefangen mit dem Bankensystem, unter gesellschaftlicher Kontrolle, und allgemeiner einer Reihe radikaler Maßnahmen, die das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterschaft und der unteren Klassen verschieben und einen Weg zum progressiven Umbau des Landes, seiner Wirtschaft und seiner Institutionen öffnen. Wie das vor kurzem angerichtete Desaster reichlich de­monstriert hat, können diese Ziele nicht ohne einen Austritt aus der Eurozone und nicht ohne einen Bruch mit einer ganzen Reihe von Politiken, die die Europäische Union institutionalisiert hat, ver­wirklicht werden.2 Die Front wird sich auch für einen einheitsorientierten internationalistischen Kampf für gemeinsame Ziele auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen, wird für den Austritt aus der NATO und für die Aufkündigung von bestehenden Abkommen zwischen Griechenland und Israel eintreten sowie radikale Opposition gegen imperialistische Kriege und Interventionen anmelden.
Der dritte Aspekt besteht darin, dass die neue Parlamentsfraktion in Bezug auf ihre Größe jetzt die drittgrößte im griechischen Parlament ist, vor Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung), der Neo­nazi-Partei. Das bedeutet, dass ihr Sprecher Panagiotis Lafazanis in wenigen Tagen ein Mandat zur Bildung einer Regierung erhalten wird, das, wie in der griechischen Verfassung vorgesehen, drei Tage lang gelten wird. Nach dem Rücktritt der Tsipras-Regierung liegt dieses Mandat zur Zeit in der Hand der zweitgrößten Partei im Parlament, von Nea Dimokratia, der wichtigsten rechten Oppositionspartei. Diese Zeitspanne wird von „Volkseinheit“ genutzt werden, um eine breite Debatte und die Mobilisie­rung aller gesellschaftlichen Kräfte loszutreten, die gegen die Austerität und die Memoranden, die vo­rigen ebenso wie das neue, kämpfen wollen. Das Programm der Partei und der ganze Umfang ihrer Anhängerschaft unter führenden Persönlichkeiten der griechischen Linken, der recht beeindruckend sein dürfte, wird Anfang der nächsten Woche bekannt gegeben werden.

Athen, den 21. August 2015

* Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried Dubois